- Messtechnik

der Oks - Messtechnik

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Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines
2. Angebote und Kostenvoranschläge
3. Auftragsbestätigungen
4. Leistungsausführung
5. Leistungsfristen und -termine
6. Ãœbergabe/Ãœbernahme
7. Zahlungsziel und Preise
8. Beigestellte Geräte und Waren
9. Eigentumsvorbehalt
10. Zahlungen
11. Zahlungsverzug
12. Beschränkung des Leistungsumfanges
13. Haftung für Schäden
14. Produkthaftung
15. Erfüllungsort
16. BGV A3/Geräteprüfung
17. Haftung bei Angeboten des Web-Shops
18. Gewährleistung
19. Datenschutz
20. Links auf andere Webseiten
21. Newsletter
22. Copyright
23. Foto-, Abbildungs- und Bildnachweis
24. Schlussbestimmungen (salvatorische Klausel)
25. Quellennachweis
26. Stand der AGB

1. Allgemeines

1.1 Begriffsbestimmung
- Allgemeine Geschäftsbedingungen im folgenden AGB genannt.
- Auftraggeber im folgenden AG genannt.
- Auftragnehmer (Oks - Messtechnik) im folgenden AN genannt.
- Versorgungsnetzbetreiber (vorm. Energieversorgungsunternehmen) im folgenden VNB genannt.

1.2 Nachträgliche Vertragsänderungen zwischen AG und AN, sowie mündliche Nebenabreden bedürfen von beiden Vertragsseiten der Schriftform.

1.3 Bedingungen Dritter (d.h. Lieferanten, Auftraggeber, Geschäftspartner, etc. ) sind, soweit sie unseren AGB und sonstigen getroffenen Vereinbarungen widersprechen, ungültig.

1.4 Von uns er- und bereitgestellte technische Unterlagen und/oder Dokumentationen (sei es in Schriftform, als Dateien oä.) bleiben stets unser geistiges Eigentum.

1.5 Bei nicht genannten oder aufgeführten Regelungen in unseren AGB gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen.

2. Angebote und Kostenvoranschläge

2.1 Angebote, Kostenvoranschläge und Bestellungen werden nur schriftlich erteilt und verstehen sich automatisch immer unter Zugrundelegung unserer AGB, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird.

2.2 Angebote und Kostenvoranschläge sind unentgeltlich und werden nicht in Rechnung gestellt.

2.3 Wir setzen voraus, dass alle Mess- und Prüfarbeiten zügig, ohne Unterbrechung und während der bei uns üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden können. Wartezeiten, die nicht von uns verursacht werden, sowie Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, werden wir gesondert zu den bei uns gültigen Preisen berechnen.

2.4 Branchenfremde Leistungen (z. B. Maurer-, Schlosser-, Gerüst-, Stemm-, Maler- und Erdarbeiten), insbesondere die Entsorgung alter Anlagenteile sowie sonstiger Sondermüll gehören nicht zu unserem Leistungsumfang und sind deshalb im Preis auch nicht berücksichtigt.

2.5 Vom AG spezifische Normungen und Festlegungen, welche nicht ausdrücklich in dem Angebot bzw. Kostenvoranschlag genannt wurden, sind nicht Bestandteil des Angebots bzw. Kostenvoranschlags.

2.6 Darüber hinaus gelten Sonderbedingungen, die in unserem Angebot bzw. Kostenvoranschlag aufgeführt wurden, sofern sie nicht von beiden Vertragsseiten einvernehmlich geändert wurden.

3. Auftragsbestätigungen

3.1 Der AN ist berechtigt, eine Beauftragung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang entweder ausdrücklich durch Auftragsbestätigung oder durch Arbeitsbeginn anzunehmen.

4. Leistungsausführung

4.1 Zur Ausführung des Auftrages ist der AN erst verpflichtet, wenn alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind, sowie der AG seine Verpflichtungen erfüllt und die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen sind.

4.2 Erforderliche Genehmigungen bzw. Bewilligungen Dritter, insbesondere bei Behörden oder dem VNB, sowie vorgeschriebene Meldungen bei den Behörden, hat der AG auf eigene Kosten zu veranlassen. Die sich daraus ergebenden Terminverzüge sind nicht vom AN zu vertreten.

4.3 Der AN behält sich vor, zumutbare Änderungen in technischen Belangen im Zuge der Leistungsausführung vorzunehmen.

4.4 Der Versand von Waren, Gütern und dergleichen erfolgt stets auf Kosten und Gefahren des AG.

5. Leistungsfristen und -termine

5.1 Wird die Leistungsausführung ohne Verschulden des AN verzögert, schiebt dies vereinbarte Leistungsfristen entsprechend hinaus. Darüber hinaus gelten die Regelungen der VOB/B. Daraus entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des AG.

5.2 Nur im Falle eines von dem AN verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem AG frei, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des AG sind ausgeschlossen.

6. Ãœbergabe/Ãœbernahme

6.1 Der AN hat den AG vor dem Ãœbergabetermin die Abnahme zeitgerecht mitzuteilen.

6.2 Bleibt der AG der Ãœbergabe fern, gilt die Ãœbernahme als am vorgesehenen Ãœbergabetermin erfolgt.

6.3 Eine Inbetriebnahme durch den AG gilt als Ãœbernahme.

7. Zahlungsziel und Preise

7.1 Zahlungsziel für Warenlieferungen sind 30 Tage netto, für Dienstleistungen 8 Tage netto nach Rechnungseingang beim AG. Rechnungen von Lieferanten werden grundsätzlich nach 30 Tagen zur Zahlung fällig.

7.2 Der Prüfaufwand wird nach unserem derzeit gültigen Leistungsverzeichnis verrechnet, ebenso Reisekosten, Zulagen, Auslösungen und dergleichen.

7.3 Ist der Auftrag in seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom AG gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und beschleunigte Materialbeschaffung anfallenden Mehrkosten berechnet und sind vom AG zu vergüten.

7.4 Die Preise verstehen sich als Festpreise bei fristgerechter Erfüllung. Wenn es durch Umstände, die in der Verantwortung des AG liegen, zu Terminverschiebungen kommt, sind Preisveränderungen aufgrund gestiegener Arbeits- und sonstiger Kosten zulässig. Diese sind von dem AN spätestens bei der nächsten folgenden Abrechnung dem AG bekannt zu geben.

8. Beigestellte Geräte und Waren

8.1 Seitens des AG beigestellte Geräte oder sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Sie sind daher vom AG gesondert zu versichern.

8.2 Eine Haftung durch den AN für beigestellte Geräte des AG wird ausgeschlossen, es sei denn der AN handelt grob fahrlässig.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle gelieferten und montierten Anlagen, Waren, Geräte und dergleichen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Zahlungen

10.1 Entsprechend der erbrachten Leistung bzw. Leistungsausführung hat der AG nach unserer Aufforderungen entsprechende Teilzahlungen zu leisen.

10.2 Werden dem AN nach Vertragsabschluss Informationen über ungünstige Umstände der Zahlungsfähigkeit des AG oder dessen ungünstige wirtschaftliche Lage bekannt, ist der AN berechtigt, auch vor Leistungsausführung vom AG Sicherheiten für die Bezahlung des gesamten Preises zu verlangen.

10.3 Der AG gibt die Zustimmung, dass die Daten des Rechtsgeschäftes an die Creditreform weitergegeben dürfen.

11. Zahlungsverzug

11.1 Bei Zahlungsverzug des AG sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% jährlich über dem Diskontsatz zu berechnen; hierdurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

11.2 Bei Zahlungsverzug des AG sind wir berechtigt, den gesamten Preis und sämtliche weitere Forderungen des AG - auch aus anderen Forderungen - sofort fällig zu stellen.

11.3 Kommt der AG seiner Zahlungspflicht nicht nach, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt,  die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren, Geräte und dergleichen zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

11.4 Alle zum Zweck einer entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten im Falle von Zahlungsverzug, insbesondere auch Mahn-, Inkasso- und Gerichtsspesen eines von uns bestellten Anwalts, gehen im vollen Umfang zu Lasten des AG.

12. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

12.1 Der AG stimmt zu, dass in nachstehend aufgelisteten Fällen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche - ausgenommen bei grobem Verschulden des AN - ausgeschlossen sind:

12.2 Bei Prüf-, Montage- und Instandsetzungsarbeiten sind Schäden an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler möglich.

12.3 Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

12.4 Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die von dem AN ausdrücklich als solche bezeichnet werden, ist nur mit einer sehr beschränkten Lebensdauer bzw. Haltbarkeit zu rechnen.

12.5 Die durch den AN erbrachten Leistungen sowie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung von Geräten und Anlagen - insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebenen Überprüfungen - und auf Grund sonst gegebener Hinweise einschließlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders von diesem erwartet werden kann.

13. Haftung für Schäden

13.1 Der AN haftet - ungeachtet allfälliger, sich nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ergebenen Haftungen - nur für verschuldete Schäden an den dem AG gehörigen Gegenständen, die der AN  im Zuge der Leistungserbringung zur Bearbeitung übernommen hat.

13.2 Bei von dem AN zu vertretenden Personenschäden haften wir bis zu einer Höhe von EUR 3 Mio. Bei Sach- und Vermögensschäden, die von uns zu vertreten sind, haften wir bis zu einem Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensereignis.

13.3 Für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten übernehmen wir keine Haftung.

13.4 Weitergehende Schadenersatzansprüche an den AN, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

14. Produkthaftung

14.1 Der AN haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die erbrachten Leistungen sowie wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen und sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung der Geräte und Anlagen - insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen - und aufgrund von gegebenen Hinweisen einschließlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders erwartet werden kann.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Sitz der Gesellschaft.

16. BGV A3/Geräteprüfung

16.1 Der AN behält sich bei Massenabweichungen von (+- 20%) vor, den jeweiligen Einheitspreis entsprechend anzupassen.

16.2 Weiter behält sich der AN vor, bei einer Tagesleistung ohne Verschulden des AN von unter 70 Stück Messungen, eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis durchzuführen. Diese Abrechnungsart bedarf keiner zusätzlichen Freigabe, Genehmigung oder eines unterschriebenen Nachweiszettels des AG.

17. Haftung bei Angeboten des Web-Shops

17.1 Der AN übernimmt keine Haftung für Produkte, die über die Webseite des AN gekauft werden können. In dem Shop vermitteln der AN Produkte, die seiner Meinung nach interessant und empfehlenswert sind. Der Kaufvertrag kommt mit dem Besteller und dem jeweiligen Verkäufer zustande. Eine Garantie für die Produkte gibt der AN daher nicht. Das Garantie- und Rückgaberecht zu einem Produkt finden Sie bei dem jeweiligen Online-Shop des Verkäufers.

17.2 Der AN übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Preise zu den Artikeln, die auf der Homepage des AN empfohlen werden. Falls Änderungen von dem jeweiligen Verkäufer vorgenommen werden, kann es vorkommen, dass diese von dem AN nicht rechtzeitig bemerkt und angepasst werden. Der AN bemüht sich jedoch, die Preise und Informationen der genannten Produkte immer auf dem aktuellen Stand zu halten.

18. Gewährleistung

18.1 Der AN bemüht sich, möglichst genaue und zuverlässige Informationen auf den Webseiten zu veröffentlichen. Der AN kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller veröffentlichten Informationen leisten. Jegliche Haftung für den Fall von Irrtümern oder Auslassungen auf den Webseiten des AN wird ausgeschlossen.

19. Datenschutz

19.1 Soweit auf den Webseiten des AN personenbezogene Daten erhoben werden, geschieht dies ausschließlich auf freiwilliger Basis. Die dem AN zur Verfügung gestellten Daten werden in dem jeweiligen Verzeichnis veröffentlicht. Die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt unter strenger Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch löschen wir Ihre Daten jederzeit aus unseren Verzeichnissen sowie aus unserer Datenbank.

20. Links auf andere Webseiten

20.1 Die Webseiten des AN enthält Links auf externe Webseiten. Für Verweise auf den externen Webseiten möchten wir ausdrücklich betonen, dass wir keine Verantwortung für den verlinkten Text (incl. Inhalte), die Gestaltung, evtl. Verletzungen geltender Rechte, auch Marken- und Titelrechte der verlinkten Webseiten übernehmen. Vor dem Setzen eines Links durch den AN werden die Webseiten von dem AN überprüft. Auf spätere Änderungen hat der AN keinen Einfluss. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle auf der Webseite des AN angebrachten Links und für alle Inhalte der Webseiten, zu denen die bei dem AN angemeldeten Banner oder Links führen.

21. Newsletter

21.1 Wenn Sie sich für aktuelle Informationen rund um die Oks - Messtechnik  und Themen rund um die DGUV V3 interessieren, dann können Sie sich für einen kostenlosen Newsletter registrieren. Diesen schicken wir Ihnen in regelmäßigen Abständen per Email zu. Wir distanzieren uns von Spammails und geben nur geprüfte und seriöse Informationen weiter. Wenn Sie keine Mitteilungen mehr von uns erhalten möchten, können Sie den Newsletter jederzeit abmelden, indem Sie ihn auf der Seite „Newsletter" abbestellen.

22. Copyright

22.1 Die auf der Webseite des AN veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, der Wiedergabe in klassischen und/oder modernen Medien oder öffentlichen Lesungen, auszugsweise oder im Ganzen ist nicht gestattet. Alle Rechte vorbehalten!

23. Foto-, Abbildungs- und Bildnachweis

23.1 Bei den Fotos und Bildern, die der AN auf den Webseiten verwendet, handelt es sich um eigene Aufnahmen oder Aufnahmen, deren Urheber uns das ausdrückliche Nutzungsrecht gewährt haben. Die Quellenangabe finden Sie bei entsprechenden Fotos bzw. Bildern

23.2 Die auf den Webseiten des AN verwendeten Fotos, Abbildungen und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht heruntergeladen werden. Jegliche Art des Kopierens, der Weiterverbreitung  und der Vervielfältigung ist nicht gestattet.

24. Schlussbestimmungen (salvatorische Klausel)

24.1 Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

25. Quellennachweis

25.1 Die Vorlage für die AGB stammt von der IHK Frankfurt

26. Stand der AGB 01/10/2010, Änderungen vorbehalten.